Ärger über geplante Erhöhung der Bundestagsdiäten

Berlin - Die von Union und SPD geplante neuerliche Erhöhung der Abgeordnetendiäten sorgt für Empörung bei Opposition und Verbänden, aber auch in den eigenen Reihen. Dagegen verteidigten Sprecher der Koalitionsparteien gestern das Vorhaben, das mit der Anhebung der Beamtenbesoldung verknüpft werden soll. Der Politikwissenschaftler Hans Herbert von Arnim nannte die Diätenerhöhung "politisch aberwitzig".

Das Bundeskabinett beschloss eine sogenannte Formulierungshilfe zum entsprechenden Gesetzentwurf von Union und SPD. Demnach sollen die Diäten zum Jahresbeginn 2009 um 278 Euro und ein Jahr darauf noch einmal um 213 Euro steigen. Bereits am Ende des vergangenen Jahres war eine Anhebung der Abgeordnetenbezüge um 9,4 Prozent beschlossen worden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, bezeichnete die geplante Diätenerhöhung als logische Konsequenz der Gesetzesreform vom vergangenen Jahr. "Wir bleiben im System", sagte Oppermann. Die Diäten orientierten sich nun an den Bezügen von Bundesrichtern und seien damit "keine willkürliche Entscheidung". Es handele sich um einen "politisch gewollten Beschluss". Oppermann verwies auf 13 Nullrunden für Abgeordnete innerhalb der letzten drei Jahrzehnte.

Während der SPD-Fraktionssitzung am Dienstag hatten sich mehrere Parlamentarier gegen höhere Diäten positioniert. Derart äußerten sich die Abgeordneten Hans-Peter Bartels, Ute Berg und Bettina Hagedorn. Der Fraktionsvorsitzende Peter Struck sprach für eine Erhöhung und ließ diesen Punkt erst zum Ende der Sitzung abstimmen - als viele Parlamentarier bereits die Sitzung verlassen hatten. Teilnehmern zufolge stimmte ein Drittel gegen die Anhebung.

"Ein Diäten-Doppelbeschluss geht nicht an", sagte der Abgeordnete Bartels dieser Zeitung. "Wir sollten jetzt den Anstand wahren." Bartels zeigte sich überzeugt, der für Freitag beabsichtigte Beschluss könne noch gekippt werden. So lehnte bereits die CSU-Seniorenunion die Diätenerhöhung entschieden ab. "Das ist schamlos", kritisierte ihr Vorsitzender Konrad Weckerle das Vorhaben.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle appellierte an die Abgeordneten der großen Koalition, im Bundestag gegen die geplante Diätenerhöhung zu stimmen. "Jetzt ist die Stunde des freien Abgeordneten", sagte Westerwelle. Eine Anhebung der Diäten um fast 16 Prozent sei "maßlos". Die FDP werde im Bundestag beantragen, die Festlegung der Diäten einer unabhängigen Kommission zu übertragen. Ähnlich kritisch äußerten sich Grüne und Linke. "Wir lehnen diese Diätenerhöhung ab, sie wird zu Recht als Abkassieren verstanden", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth dem "Münchner Merkur". Von "Selbstbedienung" sprach Linksfraktionsvize Klaus Ernst.

Grundsätzliche Kritik äußerte der Politikwissenschaftler Hans Herbert von Arnim. "Die halbherzige Kopplung der Bundestagsdiäten an die Besoldung der Bundesrichter ist hoch problematisch", sagte er der WELT. Von Arnim weiter: "Im November vorigen Jahres hat der Bundestag eine zweistufige Erhöhung der Diäten um 9,4 Prozent beschlossen. Jetzt sattelt er noch einmal kräftig drauf. Das ist politisch aberwitzig, auch vor dem Hintergrund der Ängste der Alten." dfs