Weitere Informationen zum Wettbewerbsrecht und Abmahnungen

Vorab ein Hinweis: Abmahnung erhalten? Rufen Sie an, wir beraten Sie sofort!

• Über 20 gute Gründe, warum Sie sich bei einer Abmahnung beraten lassen sollten.

Eine Einleitung und eine Übersicht sowie kurze Infos für den Fall, dass Sie abgemahnt wurden finden Sie in unserer Seite  Einleitung in das Wettbewerbsrecht .

1. Weiterführende allgemeine Hinweise zu Fragen des Wettbewerbsrechts
2. Einzelne Werbeformen und Ihre Zulässigkeit - Hinweise, Tipps und Tricks
3. Aktuelle Infomationen
4. Aktuelle Urteile zum Thema Wettbewerbsrecht im Onlinebereich

1. Weiterführende allgemeine Hinweise zu Fragen des  Wettbewerbsrechts

Seit dem 08.07.2004 gilt das neue Wettbewerbsrecht (UWG). Informationen über Änderungen finden Sie auf dieser Seite. Den Text des neuen UWG finden Sie hier. Das UWG wurde reformiert, da eine Anpassung wegen Liberalisierungstendenzen und EU-Vorschriften dringend erforderlich war. Wie das neue UWG aussieht und was sich ändern wird,  haben wir für Sie zusammengestellt: Was ändert sich durch das neue UWG?

• Das neue UWG - was geschieht mit bereits abgegebenen Unterlassungserklärungen?
  

• Nicht jeder Fehler mehr abmahnwürdig? Gerichte sehen immer mehr Verstöße als Bagatelle an - hier: Grundpreisangabe

Marken- und wettbewerbsrechtliche Ansprüche können nur im geschäftlichen Verkehr geltend gemacht werden. Die Grenze ist fließend und wird gerade bei Ebay schnell überschritten

• Marken- und wettbewerbsrechtliche Ansprüche nur im geschäftlichen Verkehr –die Grenze ist fließend

Auch ausländische Mitbewerber können von Deutschland aus abgemahnt werden:

• Deutsche Abmahnung ins Ausland - Verbraucherschutz und Wettbewerbsrecht ade dank Sitz in UK ?

Weitere beliebte Abmahnfallen:

• Aktuelles Problem: Abmahnung wegen Verstoß gegen die Verpackungsverordnung

• Abmahnfalle Textilkennzeichnung

• Abmahnfalle: Auch im Internethandel müssen Grundpreise angegeben werden

• Abmahnfalle fehlende Energiekennzeichnung
• Abmahnfalle Kennzeichnungspflichten nach Elektrogesetz
• Abmahnfalle Preisangabenverordnung:Ein Hinweis auf der Bildschirmseite reicht nicht

Vertragsstrafen sind ein zwingender Bestandteil einer Unterlassungserklärung. Dies kann teuer werden:

• Verstoß gegen strafbewehrte Unterlassungserklärung bei eBay: 418 x 5.100,00 Euro =2.131.800 Euro Vertragsstrafe ? (OLG Hamm)

Stichwort Massenabmahnung:

• Massenabmahner BUG AG und e-Tail GmbH stellen Insolvenzantrag

• Abmahner aus Fröndenberg, Anwälte aus Hagen: Staatsanwaltschaft durchsucht Räume von Abmahnern und deren Rechtsanwälten

• Klare Worte: „Nicht nur aberwitzig falsch, sondern geradezu dreist": LG Bückeburg findet klare Wort zur rechtsmissbräuchlichen Abmahnung

• Es tut sich was: Bundesregierung nimmt Stellung zu schriftlichen Fragen von Abgeordneten zu rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen

• Zu auffällig: Viele einstweilige Verfügungen bei einem Gericht können rechtsmissbräuchlich sein (LG Bonn)

• Dürfen die das? Abmahnung durch die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, Verbraucherzentralen oder Abmahnvereine
• Die Massenabmahnung oder missbräuchliche Abmahnung - Hinweise und Rechtstipps
• Oberlandesgericht Jena stellt klar: Nicht jeder kleine Internetshop kann abmahnen
• Neues von der Massenabmahnerfront: LG Hamburg vom 07.06.2005 -Wann eine Abmahnung im Internet rechtsmißbräuchlich sein kann.

Einstweilige Verfügung

• Einstweilige Verfügung erhalten, ohne vorher abgemahnt worden zu sein? Was Sie tun können

Adresse richtig? Falsche Namen in der Abmahnung

• "Peter" statt "Ralf ": Wirksame Abmahnung bei falschem Vornamen?

Unterlassungserklärung an die WBZ:

• Unterlassungserklärung gegenüber der Wettbewerbszentrale bei Abmahnung von Dritten nicht wirksam

Muss einer Abmahnung eigentlich eine Originalvollmacht beigefügt sein?

• Abmahnung nur mit Original-Vollmacht wirksam ?

2. Einzelne Werbeformen und Ihre Zulässigkeit - Hinweise, Tipps und Tricks

• Iss dich gesund: Gesundheitsbezogene Werbeaussagen für Lebensmittel - Auf die angesprochenen Verkehrskreise kommt es an

• BGH: Sonderverkäufe müssen nicht zeitlich begrenzt werden

• Neue BGH-Entscheidung: Lebenslange Garantie doch nicht wettbewerbswidrig?

• Bewerbung für neue Druckerpatronen als "wiederbefüllt" ist wettbewerbswidrig (LG Köln)

• „Ohne 19 % Mehrwertsteuer“ :Kurzfristig angekündigte erhebliche Rabatte für einen Tag können wettbewerbswidrig sein (OLG Stuttgart) –auch im Internet ?

• Viel hilft viel? Vorsicht bei der Werbung mit Taktfrequenzen für Computerprozessoren

• Vorsicht!Energiesparende Waschmaschinen: Energieeffizenzklasse A+ gibt es nicht –  Abmahnung droht wegen Herstellerangaben

• Verstoß gegen die Registrierungspflicht nach Elektrogesetz ist wettbewerbswidrig  (OLG Düsseldorf)

• Falsche AGB nicht mehr wettbewerbswidrig? (OLG Köln)

• Abkürzung "UVP" für "unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers" ist nicht mehr wettbewerbswidrig (BGH)

• Umsatzbringer Werbung mit Testergebnissen: Aber bitte richtig, sonst droht Abmahnung

• Garantie ist etwas Anderes als Gewährleistung - Anforderungen an Garantiewerbung sind hoch

• Internetauftritt des Immobilienmakler: Fehlende Angabe der Aufsichtsbehörde im Impressum nicht automatisch wettbewerbswidrig

• Abmahnung wegen fehlenden Informationen nach Batterieverordnung berechtigt?
• BGH: Anquatschen in der Fußgängerzone zu Werbezwecken kann wettbewerbswidrig sein
• Selbstverständlichkeiten in der Werbung sind selbstverständlich ... wettbewerbswidrig
• Irreführung leicht gemacht: Verkauf von Druckerzubehör im Internet
• Originelle Werbung oder unlauterer Wettbewerb? Wann liegt eine Herabsetzung oder Verunglimpfung des Mitbewerbers vor?
• Preisvergleiche in der Werbung - Wann sind sie wettbewerbsrechtlich zulässig?
• Werbung  mit unverbindlichen Preisempfehlungen - Vorsicht Abmahnung!
• Emailwerbung ist preiswert und effektiv. Gleichzeitig kann sie aber auch eine unzumutabre Belästigung im Sinne des UWG darstellen. Wann Emailwerbung erlaubt ist, erläutern wir in unserem Beitrag E-Mail-, Fax- und Telefonwerbung und das neue UWG: Was ist noch erlaubt?

3. Aktuelle Infomationen

• Unterlassungserklärung auf Grund Abmahnung: Bei schlechter Formulierung Vertragsstrafe im Millionenbereich möglich ? (BGH)
  

• eBay Panne ausgenutzt: Gericht entscheidet: Schmidt Wellness GmbH darf als Massenabmahner bezeichnet werden
  

• Apple mahnt iPhone Nachbauten aus China ab
  

• Schadensersatzanspruch wegen Anwaltskosten bei unberechtigter Abmahnung?
  

• Unternehmen mit Rechtsabteilung dürfen für Abmahnungen Rechtsanwälte einschalten (BGH)
  
• Januar 2008: Verein zur Förderung des lauteren Wettbewerbs im Internet e. V. weist massenhaft auf angebliche Wettbewerbsverstöße hin
  

• Muss einer Abmahnung eine Vollmacht beigefügt sein? Möglichkeit Kosten zu sparen, wenn dies nicht der Fall ist (OLG Düsseldorf)
  

• E-Tail - Abmahnung ist rechtsmissbräuchlich (LG Paderborn) (Update am 10.01.2008)
  

• Abmahnfalle Handel bei amazon.de
  

•   Verein "Ehrlich währt am längsten" - gibt auf!
  
• BGH: Disclaimer im Internethandel kann Verbreitungsgebiet einschränken
  
• Widerrufsbelehrung bei eBay muss auf die Angebotsseite (OLG Hamm)
  
• Admin-C haftet für Wettbewerbsverstöße des Domaininhabers (AG Bonn vom 24.08.2004, Aktenzeichen 4 C 252/04)
  
• OLG Hamburg präzisiert Umsetzung der Preisangabenverordnung im Internethandel - noch viele Internetauftritte fehlerhaft und wettbewerbswidrig
  
• Eine unvollständige Anbieterkennzeichnung ist wettbewerbswidrig. Zur ordnungsgemäßen Anbieterkennzeichnung gehörte nach bisheriger OLG-Rechtsprechung auch eine Telefonnummer. Ein aktuelles OLG Urteil stellt dies nun wieder in Frage. Da es vielen Anbietern unangenehm ist, auch noch ihre Telefonnummer anzugeben, stellt sich die Frage, wie eine rechtmäßige Anbieterkennzeichnung auszusehen hat. Mehr finden Sie unter: Neue Rechtsprechung: Telefonnummer in der Anbieterkennzeichnung -Ja oder Nein?
  
• Meta-Tags ohne Sachzusammenhang sind wettbewerbswidrig
  
• Seit dem 07.08.2004:Änderungen in der Preisangabenverordnung für den Internethandel

4. Aktuelle Urteile zum Thema Wettbewerbsrecht im Onlinebereich

Urteilssammlung Wettbewerbsrecht

In unserer Urteilssammlung haben wir insbesondere Urteile, die sich mit der Thematik Internetrecht und Wettbewerbsrecht befassen für Sie zusammengestellt.

• Widerrufsbelehrung bei eBay allein auf 'Mich'-Seite reicht nicht (LG Bielefeld vom 08.10.2004, Az.: 17 O 160/04) -  wie Sie richtig belehren
• Unberechtigter Ausschluss von Widerrufsrechten ist wettbewerbswidrig (Landgericht Memmingen)
• Fehlende Anbieterkennzeichnung bei ebay, Verwendung fremder Bilder sowie vergleichende Werbung ist wettbewerbswidrig (LG Bremen vom 27.04.2004).

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Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Nutzen Sie wegen der Eilbedürftigkeit bitte nicht nur ausschließlich unsere Online- Rechtsberatung, sondern wenden Sie sich per Fax oder Telefon an uns.

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