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Das US-Repräsentantenhaus hat mit großer Mehrheit (269 zu 152 Stimmen) einen Gesetzeszusatz abgelehnt, der es Netzbetreibern verboten hätte, Sondergebühren für etwa die bevorzugte Durchleitung von Daten bestimmter Anbieter oder bestimmter Inhalte (z.B. Video) zu verlangen. Firmen wie Amazon, eBay, Google und Microsoft hatten sich für diese Erweiterung stark gemacht und eine gesetzlich vorgeschriebene Neutralität bei der Behandlung von Durchleitungen verlangt. Doch das Lobbying gerade der großen Telefon- und Kabelgesellschaften scheint erfolgreicher gewesen zu sein. Überhaupt können sich diese Firmen nicht über das Gesamtpaket "H.R. 5522" beschweren, das vom Repräsentantenhaus mit 321 zu 101 Stimmen angenommen wurde. Denn dieser Gesetzespaket ebnet für die Gesellschaften unter anderem den Weg in die Fernsehwelt. Das neue Gesetz, das auch vom Weissen Haus schon gutgeheißen wurde, dereguliert den Zugang zu diesem Markt. Bisher waren über 30.000 regionale Stellen der Rundfunkaufsicht für die Zulassung von Fernsehangeboten zuständig. Doch das wird nach dem neuen Gesetz nicht mehr notwendig sein. Die ohnehin schon sehr liberale Situation der Fernsehanbieter wird also künftig noch mehr von Wettbewerb geprägt sein. Auch gebündelte Angebote wie Telefon, Internet und Fernsehinhalte wird man voraussichtlich viel häufiger sehen. Eine Entwicklung, die auch die Konvergenz zwischen Internet und Fernsehen vorantreiben dürfte. Allerdings sollte man mit Prognosen noch vorsichtig sein. Wird das Gesetz ratifiziert, so schafft es zunächst einmal einen neuen normativen Handlungsrahmen. Wie die tatsächliche Entwicklung auf dem Markt sich gestalten wird, unterliegt aber nicht nur formellen Regeln.
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H.R. 5522
House Backs Telecom Bill Favoring Phone Companies (New York Times)
House rejects Net neutrality rules (C|Net)
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