Bundesregierung bewertet Entwicklung des Datenschutzrechts als positiv

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung bewertet die Entwicklung des Datenschutzrechts in dieser Wahlperiode als positiv. Das geht aus der Antwort (16/8668) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/8578) hervor. Danach seien sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene die datenschutzrechtlichen Regelungen an die veränderten Lebenssachverhalte angepasst worden. In einigen Bereichen seien weitere Änderungen noch in dieser Legislaturperiode geplant. So strebe die Bundesregierung eine Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes und den Entwurf eines Datenschutzauditgesetzes an. Beim Einsatz von so genannten RFID-Chips (Radio Frequency Identification) wolle die Bundesregierung zunächst auf gesetzgeberische Maßnahmen verzichten und stattdessen einer Selbstverpflichtung der Wirtschaft den Vorrang geben.