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 abgeordnetenwatch.de in 3 Minuten
Ziel bleibt ein ausgeglichener Haushalt |
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Konjunkturpaket, Steuersenkung, Konsumgutscheine - Vorschläge gibt es zuhauf, um die Wirtschaft anzukurbeln. Auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart hat Bundeskanzlerin Merkel erneut klar gemacht, dass es vor der Bundestagswahl keine Steuerentlastungen geben werde. Ziel bleibe ein ausgeglichener Haushalt. Foto: Michael Panse/flickr
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Neueste Antworten zum Thema |
Dr. Dietmar Bartsch: (...) Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat in den Haushaltsberatungen – wie von der EU- Kommission vorgeschlagen - ein Zukunftsinvestitionsprogramm zur Ankurbelung der Konjunktur in Höhe von 25 Milliarden (...)
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Dr. Dietmar Bartsch: (...) Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat in den Haushaltsberatungen – wie von der EU- Kommission vorgeschlagen - ein Zukunftsinvestitionsprogramm zur Ankurbelung der Konjunktur in Höhe von 25 Milliarden (...)
Gerd Friedrich Bollmann: Ich habe dem Bundeshaushalt zugestimmt. Und das nicht nur aus Fraktionspflicht. (...)
Dr. Guido Westerwelle: (...) Das beschlossene Maßnahmenpaket schützt die Bürgerinnen und Bürger und ihre Spareinlagen, es schützt die Rentnerinnen und Rentner und es schützt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Darum trägt (...)
Lothar Binding: (...) Mit der Lkw- Maut werden die Kosten gerechter verteilt. Diejenigen, die die Schäden verursachen und von der Infrastruktur profitieren, werden finanziell stärker belastet. Dazu gehören insbesondere schwere Lkw, die (...)
Ottmar Schreiner: (...) Dazu gehört neben der Re- Regulierung der Finanzmärkte auch die Bekämpfung der Ursachen der derzeitigen Krise: Die Umverteilung von arm zu reich, von Löhnen zu Profiten, die auch unter der rot- grünen Regierung (...)
Thomas Silberhorn: (...) Die Bundesregierung hat deshalb im September sogar einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine allmähliche Außerbetriebnahme von Nachtstromspeicherheizungen vorsieht. Eine Außerbetriebnahme soll jedoch u.a. nur dann (...)
Daniel Bahr: (...) Wir wollen Eigenverantwortung, Nachhaltigkeit und Wahlfreiheit stärken. Jedem Bürger, der Prämien nicht aufbringen kann, muss über das Steuertransfersystem die Möglichkeit erhalten, einen guten (...)
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Weiterführende Links |
Haushalt 2009: Ihre Meinung ist gefragt
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Eingetroffene Antworten von gestern, 01.12.2008 |
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Demokratie und Bürgerrechte
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(...) Selbstverständlich beantworte ich Fragen, die über "Abgeordnetenwatch" an mich gerichtet werden, wie Sie sehen - freue mich aber auch über E-mails, die Bürger direkt an mich richten. So bleibt jedem Einzelnen überlassen, welchen Weg er wählt, um mit seinem Abgeordneten in Kontakt zu treten. (...)
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Soziales
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(...) Wie auch immer z.B. in den einschlägigen Fachmagazinen zu lesen ist, sind umfassende private Versicherungen zum einen sehr teuer und zum anderen ist es teils mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, überhaupt eine solche Versicherung zum Abschluss zu bringen. (...)
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Finanzen
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(...) Die Riester-Rente ist im Vorsorgesystem sinnvoll, da sie eine angemessene Abwägung zwischen Anlagerisiko und Ertragsaussicht schafft. (...)
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Sicherheit
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(...) Nicht nachvollziehbar ist für uns bislang auch die Absicht, Soldaten statt Polizisten an Bord zu stationieren. Die Bekämpfung der Piraterie ist nach deutscher Rechtsauffassung eine polizeiliche Aufgabe, für die die Bundespolizei See zuständig ist. Bislang sagte man, dass diese aber nicht über die entsprechenden Schiffe verfüge, weshalb man auf die Bundeswehr angewiesen sei. (...)
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Umwelt
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(...) Es war und bleibt ein langer und beschwerlicher Weg. Deswegen ist es zu begrüßen, wenn sich junge Menschen für die wichtigen Themen unserer Zeit interessieren und engagieren. Die riesige Demonstration in Gorleben hat Mut gemacht. (...)
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Demokratie und Bürgerrechte
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(...) Wir müssen daher neue Wege gehen, um das Interesse und den Spaß an politischem Engagement in breiteren Bevölkerungskreisen zu wecken. Formen direkter Demokratie und Volksentscheide sind ein solcher Weg. Ihn zu gehen, mag manchmal das Wagnis beinhalten, zu unerwünschten politischen Entscheidungen zu kommen. (...)
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Umwelt
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(...) Die Nutzung von pflanzlichen Rohstoffen für die Kraftstofferzeugung darf unter keinen Umständen zu Lasten der Nahrungsmittelsicherheit gehen. Auch dürfen für den Einsatz von Agro-Kraftstoffen weder Regenwald noch Moore vernichtet werden. Daher sagen wir Grüne ganz klar:
Kein Import von Biokraftstoffen, wenn der entwicklungs- und umweltpolitische Nutzen nicht garantiert ist. (...)
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Internationales
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(...) Jetzt die deutsche Kosovo-Strategie kurzfristig zu ändern, hielte ich für fatal. Wir müssen natürlich im Kosovo, so wie bei allen anderen Empfängern deutscher Hilfgelder auch, strikt darauf achten, dass diese Gelder nicht zweckentfremdet werden, oder den Falschen nutzen. (...)
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Internationales
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(...) Zweitens glaube ich sehr stark an das Konzept der "Regional ownership." Genauso, wie ich nicht verlangen würde, dass eine AU-Truppe im Kosovo eingesetzt wird, genauso glaube ich, dass es viel sinnvoller ist, afrikanische Soldaten in Afrika einzusetzen. Dass sie glauben, deutsche Soldaten könnten die Problemlage in Darfur genau verstehen, wie Afrikaner, und deutsche Soldaten verstünden die Situationen genauso gut wie diejenigen, die dieselbe Sprache sprechen, halte ich jedenfalls für sehr bemerkenswert. (...)
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Finanzen
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(...) Ich möchte mit den Bürgerinnen und Bürgern direkt, transparent und ohne Umwege über Dritte kommunizieren. Meine bislang gemachten Erfahrungen haben gezeigt, dass die weitgehend anonyme Kommunikation über eine Internetplattform weder den Fragenden noch den Antwortenden zufrieden stellt. (...)
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Demokratie und Bürgerrechte
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(...) Diese Befugnis lief jedoch in zunehmendem Maße leer, da die Telekommunikationsunternehmen diese Daten aufgrund der Verbreitung von Pauschaltarifen (Flatrates) für Abrechnungszwecke nicht mehr benötigten und deswegen auch nicht speicherten. Die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung stellt damit die Verfügbarkeit der für eine effektive Verfolgung unverzichtbaren Daten sicher. Sie umfasst keineswegs Daten über den Inhalt der Kommunikation oder Angaben über aufgerufene Internetseiten. (...)
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Soziales
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(...) Die Reform der Dienstwagenbesteuerung ist überfällig. (...) Für die Kraftfahrzeugsteuer haben die Grünen bereits im März 2008 einen Vorschlag zur CO 2 abhängigen KFZ-Besteuerung eingebracht (Antrag 16/8538). (...)
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Tourismus
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(...) Ich empfehle Ihnen z. B. mal einen Blick in die Online-Enzyklopädie Wikipedia, in der Voraussetzungen skizziert werden, die es für eine Auszeichnung als UNESCO-Weltnaturerbe braucht. (...)
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Inneres und Justiz
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(...) Auf die Polemik in Ihrer Frage gehe ich jetzt mal nicht ein. Die Diskussionen um das BKA-Gesetz waren ein schwieriges parlamentarisches Verfahren, weil es eben ein so sensibles Thema ist. Insofern hat es sich niemand einfach gemacht und das Gesetz trägt durchaus eine sozialdemokratische Handschrift. (...)
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Umwelt
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Ich stimme Ihrer Kritik am "Klimaprogramm 2020" der bayerischen Staatsregierung zu. Da ich aber nicht mehr Abgeordnete des Bayerischen Landtages bin, sondern Bundestagsabgeordnete, habe ich keinen Einfluss auf die Entscheidungen der bayerischen Staatsregierung.
Ich möchte Sie aber auf das Klimaprogramm der SPD hinweisen, das von Bundesminister Sigmar Gabriel vorgestellt wurde. (...)
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Verkehr
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(...) Ein Vorhaben Nürnberg – Würzburg – Frankfurt/Main ist im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) von 2003 nicht enthalten. Allerdings ist dem Ministerium bewusst, dass der Schwarzkopftunnel als Nadelöhr in diesem Streckenabschnitt für eine längere Fahrtdauer mit verantwortlich ist. Daher soll hier zuerst angesetzt werden, um die (nicht nur von Ihnen) als zu lange empfundenen Fahrtzeiten zu reduzieren. (...)
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Internationales
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(...) Ziel der deutschen Afghanistanpolitik muss es sein, das Land möglichst rasch in die Lage zu versetzen, aus eigener Kraft für die Sicherheit seiner Bevölkerung zu sorgen und den Wiederaufbau weiter voran zu treiben. (...)
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Wirtschaft
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(...) So hat die im Jahr 2005 von der damaligen rot-grünen Koalition unter Gerhard Schroeder eingesetzte Bundesnetzagentur in mittlerweile zwei Entgeltgenehmigungsrunden die Strom- und Gasnetzentgelte um mehr als drei Milliarden Euro gesenkt und damit den Anstieg der Strom- und Gaspreise zumindest gedämpft. (...)
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Banken-Rettungspaket
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(...) Im Übrigen möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Koalitionsfraktionen hinsichtlich der Vergütung von Managern eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, die schon bald Ergebnisse vorlegen wird, mit denen Sie sicher einverstanden sein werden. (...)
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Finanzen
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(...) Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat in den Haushaltsberatungen – wie von der EU-Kommission vorgeschlagen - ein Zukunftsinvestitionsprogramm zur Ankurbelung der Konjunktur in Höhe von 25 Milliarden Euro gefordert. Das hat Steinbrück geringschätzig und selbstgefällig zurückgewiesen. (...)
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Inneres und Justiz
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(...) Die Antwort macht deutlich, dass zwar gernell die Aufwendungen für Bahnfahrkarten gestiegen sind, gleichzeitig haben einige Ressorts aber auch ihre Ausgaben für Flugtickets deutlich gesteigert. Insbesondere die Bundeskanzlerin und der Bundesumweltminister sind hier alles andere als vorbildlich.
Bzgl. (...)
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Demokratie und Bürgerrechte
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(...) Auf Basis der bestehenden Rechtsgrundlage ist die richterliche Entscheidung, Christian Klar aus der Haft zu entlassen, korrekt. Das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen ist jedoch berührt, wenn jemand in den Genuss der Entlassungsregel (keine Gefahr mehr) kommt, der nicht nur keine Reue gezeigt, sondern auch an der Aufklärung der Straftaten, an denen er beteiligt war, in keiner Weise mitgewirkt hat. (...)
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Kinder und Jugend
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(...) So sehr ich auch Ihr Unverständnis über den Prozess um das tote Baby nachempfinden kann, denke ich nicht, dass wir in Deutschland einen Mangel hinsichtlich der Gesetzeslage haben. Grundsätzlich steht dem Staatsanwalt im Falle einer Kindstötung auch eine Anklage wegen Mordes offen. Allerdings müssen für die Anklage nach § 211 des STGB (Anklage wegen Mordes) bestimmte Straftatbestände vorhanden sein. (...)
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Familie
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(...) Seit einiger Zeit gibt es Vorschläge auf Länderebene, das bestehende GEZ-System bis 2013 zu reformieren. (...) Persönlich bin ich der Meinung, dass Studierende und Ausbildende als Nutzer nicht völlig von den Gebühren ausgeschlossen sein können, jedoch – wie früher – einen ermäßigten Satz zahlen sollten. (...)
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Finanzen
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(...) Auch der von Ihnen angeführte SPIEGEL- Artikel ändert nichts an meiner Auffassung, dass die Deutsche Bankenaufsicht im Kern funktionsfähig ist- jedoch, wie auch Ihr Beispiel belegt, an der einen oder anderen Stelle Regelungsbedarf besteht. Klar ist jedoch auch, dass leider keine noch so gute staatliche Kontrolle schlechtes Risikomanagement oder Fehlspekulationen einzelner Bankenvorstände verhindern kann. (...)
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Gesundheit
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Es gibt kaum etwas, was öffentlicher ist und öffentlicher diskutiert wird, als die Abgeordnetenentschädigungen (kurz: Diäten). Die Höhe meiner Einkünfte können Sie problemlos auf der Internetseite des Deutschen Bundestages einsehen. (...)
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Verkehr
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(...) Nur bei dem Ausbau der Autobahn erhalten die Anwohner einen Lärmschutz nach den strengen Lärmvorsorgegrenzwerten. Meine Kollegin Daniela Raab MdB und ich haben Bundesverkehrsminister Tiefensee angeschrieben und darum gebeten, im Bereich der besonders betroffenen Gemeinden - so vor allem in Frasdorf – Einhausungen der Autobahn zum Schutz der Anwohner und des Landschaftsbildes zu errichten. Leider hat Bundesminister Tiefensee von der SPD dies abgelehnt. (...)
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Gregor Hackmack, Mitgründer von abgeordnetenwatch.de, ist 2008 von Ashoka als Social Entrepreneur ausgewählt. 
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