Demokratie 8
Informationen aus der Tiefe des umstrittenen Raums

Das Kollektiv globale Filmfestival in Zusammenarbeit mit dem Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens

myterrorist.gov - Hausbesuche im „Kampf gegen den Terrorismus"

Die Kriminalisierung von Gesellschafts- und Kapitalismuskritik unter dem Vorwand der „Terrorismus"-Bekämpfung

Film - Information - Diskussion
 

Dienstag 27. November 2007, 20 Uhr
Oranienstr. 25, 10999 Berlin
im Veranstaltungsraum der NGBK, 1. OG

Zwei konkrete, jüngere Beispiele bringen die forcierte Rechts- und Strafverfolgungspraxis in den USA (unter dem Patriot Act) und der BRD (§129a StGB) ins Blickfeld. Die Diskussion wird eröffnet durch Ausschnitte aus dem Film Strange Culture von Lynn Hershman Leeson, in dem der Fall Steve Kurtz rekapituliert wird: ein Künstler gerät ins Visier des FBI und wird verdächtigt, bioterroristische Straftaten vorzubereiten. Kurtz ist Mitglied des „Critical Art Ensemble", das durch künstlerische Interventionen prononcierte Gesellschaftskritik übt. Zur Zeit seiner Festnahme bereitete er eine Arbeit zu genmodifizierten Nahrungsmitteln vor. Obwohl der „Terrorismus"-Verdacht rasch unhaltbar wurde, ließ die Staatsanwaltschaft nicht von ihm ab. Ein Strafverfahren wegen „Betrugs", in dem ihm bis zu 20 Jahre Haft drohen, ist weiterhin anhängig.

> Ausschnitte aus dem Film Strange Culture (USA, 2007) von Lynn Hershman Leeson, Informationen über das Critical Art Ensemble sowie den Stand des Verfahrens gegen Kurtz

Der Fall Steve Kurtz weist Parallelen zur jüngsten Verhaftungswelle in Berlin auf, bei der in Berlin und Brandenburg vier Menschen festgenommen und bei drei weiteren Wohnungen und Arbeitsplätze durchsucht wurden. Allen sieben wird „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung", der sog. „militanten Gruppe", vorgeworfen. Am meisten Beachtung fand der Fall des Soziologen Andrej Holm, dem auf der Grundlage seiner wissenschaftlichen Arbeit u.a. eine Art „intellektuelle Täterschaft" nachgewiesen werden sollte. Holm und sein Umfeld werden seit über einem Jahr observiert.

> Informationen zum Stand der aktuellen Verfahren nach §129a StGB, Diskussion mit Betroffenen und UnterstützerInnen

Gäste:

Constanze Altmann (globale-Kollektiv, arbeitet zu Kunst-Interventionen als politische Praxis), Christina Clemm (Anwältin von Andrej Holm), Claudia Grothe (Bündnis für die Einstellung des §129a-Verfahrens), Tobias Singelnstein (Co-Autor des Buches 'Die Sicherheitsgesellschaft. Soziale Kontrolle im 21. Jahrhundert')

Im Rahmen der Reihe „Demokratie... in der neuen Gesellschaft" untersucht die Veranstaltung die veränderten Bedingungen emanzipatorischer Praxis im Klima staatlich gemanagter „Terrorismus"-Angst.

http://globale-filmfestival.org

Pressekontakt globale:
presse[at]globale-filmfestival.org

Weitere Links:
http://caedefensefund.org (zum Fall Steve Kurtz)
http://strangeculture.net (zum Film „Strange Culture")

 

Der Fokus der mittlerweile ins vierte Jahr gehenden Veranstaltungsreihe der NGBK liegt in diesem Jahr auf Kunst und Demokratie in Hinblick auf ihre Bedingungen, Umsetzungen, Alternativen und Umbauten. Ende des Jahres erscheint die Publikation Demokratie. Informationen aus der Tiefe des umstrittenen Raums mit Beiträgen der Vortragenden, Auszügen aus den sich anschließenden Diskussionen und zusätzlichen Text- und Bildbeiträgen.

www.mitzeitung.de/veranstaltungen

Pressekontakt NGBK:
Benita Piechaczek: (030) 616 513-13 / presse[at]ngbk.de

 

Meine Blog-Pause in den letzten Wochen hat damit zu tun, dass bloggen nicht bezahlt wird und ich - neben Kindern und vielem anderen, was das Leben mit Terror-Verfahren so mit sich bringt und Zeit kostet - Geld verdienen muss, was für prekäre Freiberuflerinnen meist mit einem häßlich disparaten Verhältnis zwischen Aufwand und Einkünften daher kommt. Danke für die besorgten Nachfragen. Es gibt durchaus immer noch allerhand zu sagen und das werde ich dann auch noch tun.

Gewundert hat mich in letzter Zeit andererseits, wieviele Leute meinen, im vorhinein sagen zu können, wie der BGH sich wohl entscheiden wird bei der anstehenden Entscheidung zu einerseits den Haftbeschwerden der drei, die im selben §129a-Verfahren seit knapp vier Monaten in U-Haft sitzen und andererseits hoffentlich der Frage, ob es sich hier eigentlich überhaupt um eine 'terroristische Vereinigung' handelt. Die Zuversicht, dass das negativ ausfallen wird, freut mich zwar, aber ich frage mich, wie irgendwer wissen will, wie Bundesrichter entscheiden werden?